1. Allgemeines
Allgemeine Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz "AGB" bezeichnet) der Firma Georg Swoboda X-Sport®  (im folgenden kurz "X-Sport" bezeichnet). Diese werden hiermit unwiderruflich Bestandteil jedweder Rechtsgeschäfte mit der Firma "X-Sport® ".

2. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners bzw. des Lieferanten werden nicht akzeptiert. Von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von X-Sport® . Die AGB von X-Sport®  sind in der jeweils gültigen Fassung welche unter "http://www.x-sport.at/agb/agb.php" einsehbar ist, bindend.

3. Verbraucherschutz
Die AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch Verbrauchern. Sollte eine bestimmte Regelung in diesen AGB wegen einer zwingenden gesetzlichen Bestimmung nichtig sein, hat dies auf die übrigen Bestimmungen und die übrigen vertraglichen Beziehungen keinen Einfluss. Anstelle einer allfälligen unwirksamen Bestimmung gilt als vereinbart, was dieser Regelung rechtlich zulässigerweise am nähersten kommt.

4. Urheberrechte
Ist im Lieferumfang Software enthalten, wird diese dem Käufer allein zur privaten Nutzung oder zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d. h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß dieser Vereinbarung haftet der Käufer in der Höhe des entstandenen Schaden.

5. Datenschutz
X-Sport®  ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbedingung erhaltenen, den Vertragspartner betreffenden Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes automatisationsunterstützt zu speichern und zu verarbeiten sowie an Unternehmen im Inland bzw. Ausland zu übermitteln.

6. Vertragsabschluss
Für den Vertragsabschluß gelten die allgemeinen gesetzlichen Grundlagen des ABGB (Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch) bzw. des HR (Handelsrecht) sowie aller damit in Zusammenhang stehenden sonstigen gesetzlichen Regelungen des Österreichischen Rechts.

7. Rücktritt
Bestellungen können innerhalb von einer Woche ohne Angabe von Gründen schriftlich widerrufen werden. Bereits ausgelieferte Ware kann innerhalb von einer Woche ab Erhalt der Lieferung ohne Angabe von Gründen an X-Sport®  zurück gesandt werden. Detaillierte Informationen zum Widerrufs- und Rückgaberecht finden Sie unter Punkt 20 und 21 dieser AGB und in der Bestätigungs-Mail, welche wenige Minuten nach dem Absenden einer Bestellung zugehen wird.

8. Lieferung
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, dass heißt zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug. Die Ware kann gegen Gebühr bei Postversand gegen Transportschäden versichert werden. Mindestporto ist 2,4€.

9. Rechnungszahlung und Rechnungsfälligkeit
Die Rechnungen sind per Vorauskasse, per Nachnahme-Verrechnungsscheck, Nachnahme, Kreditkarte (Master oder VISA mit allen erforderlichen und gültigen Daten) oder bei Abholung bar zahlbar.
Alle bei X-Sport®  eingehenden Zahlungen tilgen zuerst die Zins- und Nebengebühren, dann erst das aushaftende Kapital, wobei jede Zahlung auf die ältesten Schulden angerechnet wird.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn X-Sport®  über diesen Betrag tatsächlich verfügen kann.
Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
Die Forderungen sind ohne die Vereinbarung einer Zahlungsfrist zur sofortigen Zahlung fällig.

10. Zahlungsverzug
Zahlungsverzug berechtigt X-Sport® , ohne dass es auf Verschulden ankommt, unbeschadet weitgehender Ansprüche, die in ihrem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und Geräte ohne gerichtliche Mitwirkung zurückzunehmen. Dieses Verfahren bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag. X-Sport®  steht es aber frei, nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur Gänze oder zum Teil zurückzutreten. Unbeschadet weiterer Ersatzansprüche hat X-Sport®  das Recht, vom säumigen Käufer eine Abstandgebühr von 10 % des Preises jener Waren zu verlangen, die vom Rücktritt betroffen sind. Im Verzugsfall verpflichtet sich der Vertragspartner, X-Sport®  Verzugszinsen in Höhe von 14 % per anno für die Dauer des Zahlungsverzuges zu bezahlen.

11. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen und endgültigen Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, bleibt X-Sport®  Eigentümer des Kaufgegenstandes.
Bei gerichtlicher Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte, ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentumsrecht von X-Sport®  hinzuweisen und diese unverzüglich von der Inanspruchnahme zu verständigen.

12. Insolvenz eines Vertragpartners
X-Sport®  ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dass es einer Nachfristsetzung bedarf, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Vertragspartners verschlechtert, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird bzw. die Eröffnung eines Konkursverfahrens eingeleitet wird bzw. die Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, so dass Termin- und Lieferschwierigkeiten oder mangelnde Deckung der Haftungs- oder Gewährleistungsansprüche mit X-Sport®  zu erwarten sind.

13. Abtretungsverbot
Forderungen gegenüber X-Sport®  dürfen an Dritte weder abgetreten noch verpfändet werden.

14. Zugang von Schriftstücken
Schriftstücke gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt vom Vertragspartner angegebene Adresse gesendet werden.

15. Mängelgewährleistung und Haftung
Siehe Punkt 7 AGB.

16. Geheimhaltung
Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit Lieferungen von X-Sport® zugängig werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis von X-Sport®  erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheimzuhalten und sie, soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist, weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in sonst irgend einer Weise zu verwerten.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das österreichische Recht unter Auschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Firmensitz von X-Sport® . X-Sport®  ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

18. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferungen von X-Sport®  ist der Firmensitz, und zwar auch dann, wenn die Übergabe Vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt. Die Gefahr für Lieferungen von X-Sport®  geht auf den Käufer über, sobald die Ware an den Transporteur übergeben wird.

19. Händlerinformation

20. Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht
Die Vertragserklärung kann innerhalb von einer Woche ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung zu laufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf wird wirksam sobald X-Sport®  unter gewöhnlichen Bedingungen davon Kenntniss erlangt

21. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.
Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Ware nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.

22. Haftungsausschluss / Disclaimer
X-Sport®  übernimmt - weder ausdrücklich noch stillschweigend - irgendeine Gewährleistung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit des Inhalts dieser Seiten, es sei denn, anwendbare Gesetze oder Rechtssprechung schreiben zwingend eine Haftung vor.
X-Sport®  übernimmt des weiteren keine Verantwortung oder Haftung für von Dritten erstellte oder veröffentlichte Informationen, auf die mittels Hyperlinks oder anderer Verbindungen auf oder über die Website "http://www.x-sport.at/" zugegriffen werden kann.